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Bundesregierung wirft Vietnam Entführung eines Asylbewerbers vor

Außenamtssprecher: "Präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht"

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung wirft Vietnam vor, einen vietnamesischen Asylbewerber in Berlin entführt zu haben. Die Entführung des Mannes auf deutschem Boden sei ein "präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. "Ein derartiger Vorgang hat das Potenzial, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik Vietnam massiv negativ zu beeinflussen."

Als Reaktion bestellte das Auswärtige Amt den vietnamesischen Botschafter in Berlin bereits am Dienstag zu einem Krisengespräch ein. Dem Botschafter sei "unmissverständlich" zu verstehen gegeben worden, dass die Bundesregierung verlange, dass der Mann "unverzüglich" nach Deutschland zurückreisen könne, sagte Schäfer. Sowohl der Antrag des Entführten auf Asyl in Deutschland als auch der Antrag der vietnamesischen Regierung auf dessen Auslieferung müssten in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.

Die Regierung in Hanoi wirft dem Betroffenen nach Angaben Schäfers vor, als langjähriger Chef eines staatlichen Unternehmens an dem Verschwinden von "hohen dreistelligen Millionen Dollarbeträgen" beteiligt gewesen zu sein. Der Mann befindet sich demnach seit Montag wieder in Vietnam. Er sei am Dienstag "vor der vietnamesischen Öffentlichkeit in Haft genommen worden". Dabei habe er angegeben, sich "freiwillig" gestellt zu haben.

Doch an diese Version glaubt die Bundesregierung nicht, wie Schäfer unmissverständlich deutlich machte. Das Geschehene sei mit Begriffen wie "Menschenraub" und "Entführung" zu bezeichnen. Es sei schlicht inakzeptabel, dass "ausländische Staaten auf diese Art und Weise das deutsche Recht mit Füßen treten".

Als Konsequenz aus dem Vorfall werde die Bundesregierung den offiziellen Vertreter der vietnamesischen Nachrichtendienste an der Botschaft des Landes in Berlin umgehend zu einer persona non grata erklären, kündigte Schäfer an. Dem Mann würden 48 Stunden zur Ausreise gegeben. "Wir behalten uns vor, gegebenenfalls weitere Konsequenzen auf politischer, wirtschaftlicher sowie entwicklungspolitischer Ebene zu ziehen."

Schäfer sagte, es gebe "keine ernsthaften Zweifel" an der Beteiligung der vietnamesischen Nachrichtendienste und der Botschaft in Berlin an der Entführung. Der Außenamtssprecher warf der kommunistischen Regierung des südostasiatischen Staates einen "extremen Vertrauensbruch" vor. Am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg sei noch darüber gesprochen worden, ob es eine Auslieferung nach Vietnam "nach den Regeln der Rechtsstaatlichkeit" geben könne.

(www.vietnam21.info) 

 

 
 
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